AGB und Widerrufsbelehrung

Firma Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG

1. AGB – Geltungsbereich, Begriffsdefinition

  1. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG und dem jeweiligen Käufer und gelten für alle Verträge, die ein privater oder gewerblicher Käufer hinsichtlich der von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG im Online-Shop der Seite www.nutzfahrzeuge-woerth.de angebotenen Waren und Leistungen abschließt.
  2. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Sie gelten für alle Verträge der Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG mit dem jeweiligen Käufer in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Der Käufer erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung an. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt wurden.
  3. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, §13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

  1. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG an den jeweiligen Käufer über den Online-Shop der Seite www.nutzfahrzeuge-woerth.de. Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop der Seite www.nutzfahrzeuge-woerth.de beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG innerhalb von 3 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich oder in Textform angenommen wird, maßgeblich ist insoweit der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer oder wenn dem Käufer die bestellte Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Absenden der Bestellung zugegangen ist.
  3. Soweit dies dem Käufer zumutbar ist, können kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen möglich sein. Der Käufer kann insofern keine Gewährleistungsansprüche geltend machen.  

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden jeweils bei der Bestellung gesondert ausgewiesen.
  3. Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG bietet, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist, als Zahlungsmöglichkeit Vorauskasse per Überweisung an. Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4. Lieferung und Versand, Gefahrübergang

Lieferungen von Waren durch Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG erfolgen stets auf dem Versandwege an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Ware wird grundsätzlich als versichertes Paket verschickt, und der Verlust oder Untergang der Ware geht bis Gefahrenübergang zu Lasten von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG.

  1. Die Versendung erfolgt nur dann unversichert, wenn dies schriftlich vom Käufer gefordert wird. Nur in diesem Fall trägt der Käufer das Verlustrisiko.
  2. Lieferungen durch Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.
  3. Ist eine Zustellung der Ware beim Käufer nicht möglich, trägt der Käufer die Kosten des Versands. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
  4. In Absprache mit dem Käufer sind auch Teillieferungen zulässig.
  5. Selbstabholung kann im Einzelfall vereinbart werden.   

5. Widerrufsrecht für Verbraucher und dessen Rechtsfolgen                  

Ist der Käufer Verbraucher, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung wird dem Käufer von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG nochmals gesondert in Textform übermittelt. Die Frist beginnt am Tag nachdem der Käufer die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an:

Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Jürgen Lederer, Ulli Gürtler
Im Haslet 15-17
93086 Wörth a.d.Donau

info(at)bayern-trucks.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG insoweit ggf. Wertesatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

6. Gewährleistung und Garantie

  1. Ist der Käufer Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
  2. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist folgendes vereinbart:
    1. Ein Widerrufsrecht nach Nr. 5 besteht nicht.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Neuware ein Jahr. Beim Kauf gebrauchter Ware oder bei nur unerheblichen, dem Käufer zumutbaren Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder der Brauchbarkeit bestehen keine Mängelansprüche, die Gewährleistung ist ausgeschlossen.
    3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaig festgestellte Mängel unverzüglich gegenüber Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als mangelfrei abgenommen. Ansprüche auf Gewährleistung, gleich welcher Art, sind dann ausgeschlossen.
    4. Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch die (Weiter-) Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes).
    5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
    6. Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbezeichnung – einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommene wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung zur Vorbehaltsware nur mit Zustimmung von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG berechtigt. Dies ist nur dann möglich, wenn der Käufer Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
  3. Eine Garantie wird von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG nicht erklärt.
  4. Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG ist gegenüber dem Käufer im Rahmen deren Inanspruchnahme einer Herstellergarantie nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegenzunehmen. Die Entgegennahme der Ware in solchen Fällen erfolgt ohne Anerkennung von Rechtspflichten und aus Kulanz. Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG haftet dem Käufer in solchen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Nr. 6.2.6.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Dem Käufer steht nur dann ein Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, gerichtlich festgestellt, unbestritten, oder durch Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt sind.
  2. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausweiten, soweit seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.


9. Datenspeicherung

Gemäß § 28 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogender Daten ausdrücklich zu. Er ist damit einverstanden, dass die aus der Geschäftsbezeichnung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG für die geschäftlichen Zwecke verwendet werden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung von Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG vereinbart.

11. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen 

  1. Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der jeweils unwirksamen Bestimmung tritt dann eine Bestimmung, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  2. Auf die vorliegenden AGB und auf die jeweils geschlossenen Verträge ist ausschließlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.


12. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrungen in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Nutzfahrzeuge Wörth GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Jürgen Lederer, Ulli Gürtler
Im Haslet 15-17
93086 Wörth a.d.Donau

info(at)bayern-trucks.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertesatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendungen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entspiegelt worden sind, sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).